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Was sind Beschlüsse noch Wert?
25.02.2005
Maria Serwas und Cornelia Müller
(sitzend von links); Erik Friedrich,
Thomas Brück, Frank Müller
(stehend von links).
Foto: Marcus Hormes
Eigentlich sollte der CDU Parteitag in Irrel keine Überraschungen bringen. Michael Billen, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, geht wie erwartet als Direktkandidat im Wahlkreis 21 an den Start. Wahlergebnis: 147 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen.

Als Delegierte und Ersatzdeligierte für die Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landtagswahl 2006 im Bezirk 2 traten einige JUler an - und erzielten sehr gute Zahlen. Ebenso Kreisvorsitzender Frank Müller, der bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Listenbewerber, den Kreis Bitburg-Prüm vertreten wird.

Für langjährige Verdienste auf Kreis- und Landesebene wurde Hans Tölkes zum CDU-Ehrenvorsitzenden im Kreis Bitburg-Prüm ernannt wurde - er feierte erst kürzlich seinen 70. Geburtstag.

Der bis dahin sehr ruhig und harmonisch verlaufene Kreistag wurde in der Aussprache wieder interessant. Frank Müller stellte die Frage in die Runde: "Was sind Beschlüsse und Wahlprogramme in unserer Partei noch Wert?" Viele "alte" Hasen in der CDU fühlten sich nach der Rede an Billens beste JU-Zeiten zurückerinnert, denn mit einer temperamentvollen Rede kritisierte Müller zwei wesentliche Punkte. Bereits "am 22. November 2003 hat der Kreisparteitag in genau dieser Halle einstimmig die Einführung eines kreisweiten, ermäßigten Jugendtaxis gefordert. Daraufhin hat die Junge Union ein Umsetzungskonzept erarbeitet und dieses der Funktionsträgerkonferenz in Bitburg vorgestellt", so Frank Müller. Die Abstimmung damals war einstimmig. "Seit dem Beschluss des Kreisparteitages in Irrel sind fast 1,5 Jahre vergangen, und passiert ist - nichts", stellte Müller weiter klar. Mahnungen im Kreisvorstand blieben ungehört und das obwohl die Verbandsgemeinden Prüm, Neuerburg und Irrel bereits ein Taxi eingeführt oder fest geplant haben.

Ein weiterer Kritikpunkt war die Tatsache, dass "am 15. Oktober 2004 der Kreisparteitag in Prüm einstimmig beschlossen hat, ab sofort auch das Alter der Bewerber bei Wahlen auf dem Stimmzettel mit anzugeben." Der Beschluss wurde einfach ignoriert.

Während die Altersangabe laut Billen "leider vergessen wurde" und Besserung gelobt wurde, verwies der CDU-Kreisvorsitzende das Jugendtaxi zur Bearbeitung in die nächste Fraktionssitzung. Patrick Schnieder, CDU Fraktionsvorsitzender, schloss sich dem Vorschlag an und möchte das Thema umgehend klären.

Es bleibt also abzuwarten, was sich in den kommenden Monaten in puncto Jugendtaxi tun wird. Die JU wird das Thema nicht vergessen.

Ein weiterer Antrag der JU beschäftigt sich mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen künftig auch private Unternehmen Patienten innerhalb von Klinikverbünden von Krankenhaus zu Krankenhaus befördern dürfen. Die JU hat eine Unterschriftenaktion gegen die Neuregelung des Rettungsdienstgesetzes gestartet. In den kommenden Wochen soll jeder Bürger die Möglichkeit haben, mit seiner Unterschrift das Gesetz zu verhindern. Dazu werden Unterschriftenlisten in Geschäften und auf dem Beda-Markt bereit liegen.

Zusätzlich kann jeder Bürger in seinem Bekanntenkreis Unterschriften sammeln. Die Liste steht unter www.jubit.de auf der Startseite zum Download zur Verfügung. Es wird gebeten, die Listen bis zum 21. März 2005 an die CDU Bitburg-Prüm, Saarstraße 54, 54634 Bitburg zu schicken oder an 06527-17178 zu faxen.

Unterschriftenliste

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