Der Vorsitzende der Jungen Union im Bezirksverband Trier, Frank Müller, zeigte sich sehr verwundert darüber, dass Michael Billen anscheinend meine, ohne dass das Thema einmal innerhalb der Partei ausdiskutiert wurde, „quasi über den Daumen gepeilt“ sagen zu können, welcher Meinung die Basis sei. Die Meinung der Jungen Union sei dazu jedenfalls nicht eingeholt worden, und „wir erheben schon den Anspruch darauf, einen nicht unwesentlichen Teil der Basis zu repräsentieren“, so Müller selbstbewusst.

Das Thema Mindestlohn beschäftige derweil durchaus die Junge Union. „Wir hatten dieses Thema bei unserer letzten Bezirksvorstandssitzung auf der Tagesordnung.“, berichtet Müller „Es ist auch bei uns Grundkonsens, dass, wer den ganzen Tag arbeitet, auch davon in der Lage sein müsse, sich und seine Familie anständig zu versorgen.“ Ob dazu allerdings ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn die Lösung sei oder vielmehr andere negative Folgen wie einen Rückgang der Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen hätte, werde in der JU differenzierter gesehen. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, darüber unter Einbeziehung der Mitgliederbasis einen Diskussions- und Meinungsfindungsprozess zu führen, da wir für einen solchen den Bedarf sehen, auch wenn Michael Billen den anscheinend in der CDU nicht sieht.“

Die Tendenz im Vorstand sei indes klar gegen einen allgemeinen Mindestlohn gewesen, so Müller. „Auch ich sehe die große Gefahr, dass dadurch Menschen, die jetzt zumindest in der Lage sind, einen erheblichen Teil ihres Einkommens selbst zu erwirtschaften, dann komplett auf die staatlichen Sozialsysteme angewiesen sind. Die Beispiele Michael Billens für die Arbeitsmarkverträglichkeit eines Mindestlohns, dass sich die Menschen die Haare ja nicht in Polen schneiden ließen und dass auch niemand seine Wohnung zum Putzen dorthin transportiere, sind in diesem Zusammenhang geradezu haarsträubend. Das ist so zwar faktisch richtig, da Dienstleistungen häufig standortgebunden sind, jedoch lassen sich zumindest einige die Haare dann halt etwas seltener schneiden und putzen ihre Wohnung selbst, wenn die Preise dafür steigen. Also würden dann zwangsläufig auch weniger Arbeitskräfte in diesen Bereichen benötigt“, zeigt sich Frank Müller überzeugt, „wobei viele Menschen dann ihre Tätigkeit auch noch schwarz fortführen werden.“ So warnt zum Beispiel der Schattenwirtschaftsexperte Professor Friedrich Schneider vor einem Anstieg des Volumens der Schwarzarbeit um 25 Milliarden Euro, für den Fall dass ein Mindestlohn von 7,50€ eingeführt wird, wie Michael Billen ihn fordert.

Auch das Argument Billens, dass schließlich viele Länder in der EU und die USA Mindestlöhne ohne nachteilige Folgen hätten, lässt Müller so nicht gelten. „Dann muss man sich auch die Arbeitsmärkte dieser Länder anschauen, die allesamt sehr viel flexibler als der deutsche sind, und daher auch ganz anders auf solche Eingriffe reagieren. Man kann hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Außerdem liege beispielsweise in Großbritannien der Mindestlohn in fast allen Branchen deutlich unter dem Marktniveau.

Es gebe eine ganze Reihe anderer Ansätze wie zum Beispiel eine negative Einkommenssteuer oder die Ausweitung des Entsendegesetzes, die man ernsthaft prüfen müsse, um den Menschen zu helfen, bevor man nach einem allgemeinen Mindestlohn rufe, der grundlegende Kräfte des Marktes störe. „Mir graut es bei der Vorstellung, dass in Zukunft dann bei jeder Bundestagswahl die Anhebung der Mindestlöhne Wahlkampfthema sein wird. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass das Grundübel, nämlich dass die zu geringe Nachfrage nach Arbeitskräften aufgrund von nach wie vor zu niedrigem Wirtschaftswachstum und dem überregulierten Arbeitsmarkt auch in unserer Partei aus dem Blick gerät. Auch darüber, dass das Überangebot an Geringqualifizierten zusätzlich durch gravierende Mängel im Bildungssystem verschärft wird, müssen wir ernsthaft reden. Das Herumdoktern an den Symptomen durch den Ruf nach planwirtschaftlichen Instrumenten, die am Ende alles verschlimmern, sollten wir dabei der SPD überlassen. Die Junge Union fordert auf jeden Fall eine ordentliche, offene Diskussion zu diesem Thema innerhalb der Partei, anstatt darüber zu orakeln wie nicht stattgefundene Abstimmungen auf Parteitagen ausgegangen wären. Wir werden uns jedenfalls keine Einzelmeinungen als vermeintlichen Konsens aufs Auge drücken lassen, solange sie sich nicht auch als solcher, zumindest jedoch als Mehrheitsmeinung, herausgestellt haben“, so JU-Bezirksvorsitzender Frank Müller abschließend.