Was haben wir dazu vor der Wahl gesagt? Im Regierungsprogramm der CDU/CSU war zu lesen „Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an."

Im Koalitionsvertrag findet sich analog dazu: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. […]Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“

Gab es seit diesen, wahrlich noch nicht alten, Beschlüssen irgendwelche neuen Erkenntnisse oder Alternativen, die uns zum Umdenken bewegen sollten? Wer beim rot-grünen Plan zum Atomausstieg bleiben will, muss auch sagen, woher der Strom stattdessen kommen soll. Zur Zeit geschieht die Kompensation zu einem erheblichen Teil durch den Neubau großer Kohlekraftwerke. Wenn man die Ziele zur CO2-Reduktion unterstützen will kann das nicht der zukunftsweisende Weg sein. Reflexartig werden auch die Erneuerbaren Energien als Alternative genannt. Deutschland ist hier mittlerweile in einer weltweiten Vorreiterrolle. Es gilt hier aber dennoch, drei Punkte zu beachten.

1. Bei den grundlastfähigen regenerativen Energien Wasser- und Biomasse stoßen wir an unsere Grenzen. Gerade auch die Explosion der Lebensmittelpreise vor zwei Jahren hat uns das noch einmal deutlich vor Augen geführt.

2. Strom aus Sonne und Wind ist und bleibt nicht grundlastfähig. Sie können – und sollen – einen wichtigen Beitrag zum Energiemix leisten. Und es wäre töricht, den deutschen Vorsprung auf diesem Gebiet zu verspielen. Aber in absehbarer Zeit, solange sich Strom nicht im großen Stil speichern lässt, werden sie die Kernenergie nicht ansatzweise ersetzen können.

3. Ein Hochtechnologieland braucht eine zuverlässige und vor allem auch bezahlbare Energieversorgung. Erneuerbare Energien tragen sich zur Zeit nur, indem sie mit Milliardenbeträgen von den Verbrauchern subventioniert werden. Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in ganz Europa. Dies wird immer mehr zu einem entscheidenden Wettbewerbsnachteil.

Wenn wir also den Wirtschaftsstandort Deutschland mit sauberer und auch bezahlbarer Energie versorgen wollen, müssen wir nüchtern feststellen, dass wir noch keine Technologie haben, um die Kernkraft zu ersetzen. Dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs ist daher nur zuzustimmen, wenn er feststellt, dass es volkswirtschaftlich einen enormen Schaden bedeute, „gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch Vogelschredderanlagen, also Windkraft, noch durch Subventionsgräber, also Solarzellen, ersetzbar sind.“ Bei dem Verweis auf die Erneuerbaren Energien als verfügbare Ersatztechnologie für die Kernkraft ist der Wunsch Vater des Gedankens, nicht die Realität.

Wir sollten den im Koalitionsvertrag vorgezeichneten Weg konsequent beschreiten, die bezahlbare Energieversorgung durch eine Laufzeitverlängerung zu gewährleisten. Parallel dazu sollen die Gewinne daraus zielgerichtet eingesetzt werden, um die Technologien weiterzuentwickeln, die das Potenzial haben, die Kernenergie auch wirklich zu ersetzen. Diese liegen sowohl im Bereich der Regenerativen Energien, als auch in dem vielversprechenden Ansatz der Kernfusion.

So banal es klingt: ein Endlager brauchen wir so oder so. Unsere Kraftwerke gehören zu den sichersten weltweit. Laut eines Gutachtens des BDI spart bei einer Laufzeitverlängerung der durchschnittliche deutsche Haushalt 150€ pro Jahr, durch die niedrigeren Energiekosten entstünden über 60 000 Arbeitsplätze und es würden 73 Millionen Tonnen CO2 eingespart.

Nutzen wir also die bestehende Technologie, bis wir eine bessere haben und sichern so unseren Wirtschaftsstandort. Richtschnur für die maximale Laufzeit sollte dabei einzig und alleine die technische Sicherheit der Reaktoren sein.

Was hat überhaupt den Umweltminister dazu bewogen, die Beschlüsse des Wahlprogramms und des Koalitionsvertrages in Frage zu stellen? Er selbst hat als Grund genannt, dass die Kernenergie in der Bevölkerung über mangelnde Akzeptanz verfüge. Dieser Befund ist wahrlich nicht neu. Die Frage ist nur, ist dies rational begründet und wollen oder müssen wir unsere Politik an Stimmungen ausrichten? Oder wird nicht die Partei geschätzt, die zu den Überzeugungen steht, die sie für richtig erachtet? War die Union nicht immer dann stark, wenn sie den Mut hatte, auch bei strittigen Fragen Kurs zu halten und nicht zum Fähnlein im Winde zu werden? Franz-Josef Strauß brachte es auf den Punkt: „Man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden“. Mit ihm hatte die CSU auch noch gesicherte absolute Mehrheiten.

Der Autor: Frank Müller ist Bezirksvorsitzender der Jungen Union Trier

Quelle: Black.blog